Gesetzliche Vorgabe: Ab 1.1.2016 ist bei allen öffentlich zugänglichen Gebäuden Barrierefreiheit anzubieten.
Das Bildungsnetzwerk im Gespräch mit Aaron Banovics (Behindertenanwaltschaft)


Mit 1.1.2016 müssen in Österreich alle öffentlich zugänglichen Gebäude barrierefrei sein.

Dies gilt für Geschäfte, Restaurants, Hotels, Freizeitunternehmen, Kulturbetriebe und selbstverständlich auch für Bildungsorganisationen und Bibliotheken.

Wir haben bei Mag. Aaron Banovics, Referent im im Büro für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung (Behindertenanwaltschaft), nachgefragt, wie drängend und ernst zu nehmen die geforderte Barrierefreiheit für Erwachsenenbildungseinrichtungen aus Sicht der Behindertenanwaltschaft tatsächlich ist.

Foto Aaron BanovicsAaron Banovics (im Bild rechts während eines Workshops im Rahmen der Fachtagung „Barrierefreie Erwachsnenbildung“ 2014) ist infolge einer Netzhautablösung sehbehindert. Er engagiert sich neben seiner Tätigkeit im Büro der Behindertenanwaltschaft in zahlreichen Projekten zum Thema Barrierefreiheit, ist Mitglied in der ÖNORM-Arbeitsgruppe sowie im Verein Blickkontakt, Fachbereich Bildung sowie Fachbereich Verkehr und Mobilität.

Sehr geehrter Herr Mag. Banovics, abgesehen von den gesetzlichen Vorgaben: Warum sollen sich Bildungseinrichtungen und Bibliotheken eigentlich unbedingt mit Barrierefreiheit auseinandersetzen?

Das Thema „Bildung“ nimmt in unserer Wissensgesellschaft einen zentralen Stellenwert ein. Mit der Chance auf Bildung bzw. Weiterbildung gehen eng verknüpft ökonomische Chancen, d.h. zum Beispiel bessere Chancen am Arbeitsmarkt einher. Menschen mit Behinderungen machen in vielen Bereichen unserer Gesellschaft leider immer noch tagtäglich zahlreiche Exklusionserfahrungen. Menschen mit Behinderungen – mangels Barrierefreiheit – auch von den Möglichkeiten der Weiterbildung bzw. vom Zugang zu Informationen in Bibliotheken auszuschließen, bedeutete nicht nur, eine weitere Barriere gesellschaftlicher Teilhabe zu errichten, sondern auch die Barrieren in anderen Bereichen des Lebens zu verstärken.

Es ist daher wichtig, dass Menschen mit Behinderungen einen möglichst barrierefreien Zugang zu Bildungseinrichtungen und Bibliotheken erhalten können.

Wie sieht die aktuelle Situation rechtlich aus und was hat diese UN-Konvention, von der so viel gesprochen wird, damit zu tun?

Die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert die umfassende Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen. Explizit wird diese etwa im Bereich der Bildung (Artikel 24 UNCRPD) sowie dem Zugang zu Informationen (Artikel 21) genannt und beschrieben. Da aus der UN-Konvention jedoch keine Rechtsansprüche für die oder den Einzelne/n ableitbar sind, ist hier die maßgebliche Rechtsgrundlage das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG). Dieses fordert, dass Angebote und Dienstleistungen, die sich an die Öffentlichkeit richten, barrierefrei nutzbar sein müssen.

Die Barrierefreiheit betrifft hier also sowohl die Zugänglichkeit als auch die Nutzbarkeit. Mangelnde bauliche Barrierefreiheit schränkt oftmals die Zugänglichkeit ein. Da die Herstel-lung baulicher Barrierefreiheit mitunter schwieriger sein kann, als organisatorische Anpas-sungen, hat der Gesetzgeber v. a. für bereits vor dem 1.1.2006 bestehende Bausubstanz Übergangsfristen bis zum 31.12.2015 geschaffen.

Ab 1.1.2016 ist grundsätzlich auch im baulichen Bereich Barrierefreiheit anzubieten. Ob mangelnde Barrierefreiheit aber tatsächlich zu einer Diskriminierung führt, hängt auch von einer Zumutbarkeitsprüfung im Einzelfall ab.

Was halten Sie von dem Argument: Absolute Barrierefreiheit ist für meine Organisation ohnehin nicht möglich, da kann ich mir die Auseinandersetzung damit gleich ersparen.

Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt – und die Behindertenanwaltschaft rät, diese Reise in jedem Fall zu unternehmen: Unserer Erfahrung nach profitieren letzten Endes alle Beteiligten davon. Für etwa 10 Prozent der Bevölkerung ist eine barrierefrei zugängliche Umwelt zwingend erforderlich, für etwa 30 bis 40 Prozent notwendig und für 100 Prozent der Menschen komfortabel.

Sind rechtliche Konsequenzen zu befürchten, wenn Bildungsorganisationen das Thema Barrierefreiheit einfach ignorieren?

Nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz kann jede Person, welche sich in Zusammenhang mit einer Behinderung diskriminiert fühlt – das können Menschen mit Behinderungen oder assoziierte Personen sein – ein Schlichtungsverfahren einleiten. Im Schlichtungsverfahren, welches wir in der Behindertenanwaltschaft als Vertrauensperson Betroffener begleiten können, besteht die Möglichkeit, außergerichtlich eine Lösung für die Diskriminierung zu finden. Sollte das Schlichtungsverfahren scheitern, so besteht die Möglichkeit, bei Gericht eine Diskriminierung feststellen zu lassen und Schadenersatz einzuklagen.

Für Bildungseinrichtungen ist Barrierefreiheit nur ein drängendes Thema von vielen und die Ressourcen sind begrenzt. Was können Sie raten?

Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige sind jene Personen, welche die Rechtsfolgen nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz auslösen können. Sie sind diejenigen, welche von Barrierefreiheit im besonderen Maße profitieren, und durch einen Mangel an Barrierefreiheit auch in besonderem Maße benachteiligt werden können. Die Behindertenanwaltschaft empfiehlt daher, auf die organisierten Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderungen zuzugehen, und gemeinsam gangbare Lösungen zu erarbeiten, welche auch unter dem Eindruck begrenzter Ressourcen umgesetzt werden können.

Herr Banovics, vielen Dank für die Informationen!

Büro des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen
für Menschen mit Behinderung (Behindertenawaltschaft)
Babenbergerstraße 5 – 1010 Wien
Mag. Aaron Banovics, 
 Tel: 01/711 00 2228


Die Hard-Facts sind klar: mit 1.1. 2016 müssen alle Bildungseirnichtungen barrierefrei zugänglich sein. Barrierefreiheit in der Erwachsenenbildung geht aber selbstverständlich weit über ein ungehindertes Betreten der Bildungsräume hinaus. Das Thema betrifft die Institution als Ganzes und ist somit Management-Angelegenheit in jeder Organisation.

Demzufolge haben Bildungsnetzwerk Steiermark und Lesezentrum Steiermark Barrierefreiheit bereits zum fixen Bestandteil ihres internen Qualitätsmanagementsystems gemacht, denn der Abbau von Barrieren ist als permanenter und ergebnisoffener Veränderungsprozess zu sehen. Positiv hierbei: Barrierefreiheit und Inklusion sind Prozesse, die im Kleinen beginnen können, z.B. durch eine Anfahrtsbeschreibung zur Bildungseinrichtung auf der Website, achtsames Formulieren von Einladungen und Programmen, uvm.

Für alle Ihre Fragen zu Barrierefreiheit in der Erwachsenenbildung können Sie sich immer gerne an uns wenden. Wir freuen uns auch über Anregungen, Tipps und Hinweise:

Bildungsnetzwerk Steiermark 

Claudia Zülsdorff

claudia.zuelsdorff@eb-stmk.at

0316 / 821373-21