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Behindertenrechtskonvention, Aktionspläne, Bundesgesetze …
Wie sieht die aktuelle Rechtslage in Österreich aus?

Die UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Konvention ist ein internationaler Vertrag, in dem sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Österreich hat dieses Übereinkommen bereits 2008 ratifiziert und verpflichtet sich damit völkerrechtlich, die in der UN-Konvention festgelegten Standards umzusetzen und zu gewährleisten. Die Standards der Konvention wirken dadurch direkt auf die österreichischen Gesetze ein. 

In Österreich ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Abt. IV/A/1, einerseits „Focal Point“ für die Konvention und andererseits für die Koordinierung der Umsetzung der Konvention zuständig, soweit es Kompetenzen des Bundes betrifft. 

Nähere Informationen, Ansprechpersonen für Fragen und Stellungnahmen, sowie den Konventionstext in Englisch, Deutsch und in einer Leichter-Lesen-Version finden Sie auf folgender Internetseite des BMASK: Die UN-Behindertenrechtskonvention >>

Welche Staaten weltweit die Konvention zum aktuellen Zeitpunkt bereits ratifiziert haben, können Sie auf folgender Karte ablesen: http://www.un.org/disabilities/documents/maps/enablemap.jpg 

Der Nationale Aktionsplan Behinderung 2012-2020 

Der Ministerrat hat am 24. Juli 2012 den „Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012 – 2020″ beschlossen. Der Plan wurde vom BMASK in Zusammenarbeit mit allen Bundesministerien erarbeitet und ist die Strategie der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Er enthält in acht Schwerpunkten insgesamt 250 Maßnahmen, die von allen Bundesministerien bis 2020 umgesetzt werden sollen. 

Den Aktionsplan können Sie auf folgender Internetseite des BMASK nachlesen: 

http://www.bmask.gv.at/site/Soziales/Menschen_mit_Behinderungen/  

Aktionsplan des Landes Steiermark zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Auch die Bundesländer sind mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention befasst. Nach über einem Jahr Vorbereitungszeit beschließt das Land Steiermark 2012 als erstes Bundesland einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention. 

Der steirische Aktionsplan basiert auf neun Leitlinien („Barrierefreiheit“, „Beschäftigung“, „Bewusstseinsbildung und Schulung“, „Bildung“, „Gesundheit und Gewaltschutz“, „Gleichstellung“, „Selbstbestimmtes Leben“, „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ sowie „Daten und Statistik“). Jede der Leitlinien ist mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Ziel ist es, die Chancengleichheit und den gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen für Menschen mit Behinderungen in der Steiermark zu fördern. 

In der Steiermark wurde die Umsetzung des Aktionsplans in drei Phasen gestaffelt, um für die Umsetzung der Projekte und Maßnahmen entsprechend realistische zeitliche Rahmen zu setzen. Es wurden und werden laufend Menschen mit Behinderungen in den gesamten Prozess mit einbezogen, um die einzelnen Maßnahmen möglichst praxisnahe gestalten zu können. Mindestens einmal pro Jahr wird ein Statusbericht erstellen, um zu dokumentieren, inwieweit die geplanten Vorgaben eingehalten werden. 

Die Ergebnisse, die Statusberichte und die Erkenntnisse einer beobachtenden Begleitgruppe bilden die Basis für die Konzeption der nächsten Umsetzungsphase. Bis 2020 soll derart schrittweise eine möglichst umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erreicht werden. 

Den Steirischen Aktionsplan können Sie auf folgender Internetseite des Landes nachlesen: 

http://www.soziales.steiermark.at/cms/ziel/94717223/DE


Bundesgesetze

Das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz GlBG) regelt die Gleichbehandlung aller Menschen in Österreich. Der Bereich des Diskriminierungsschutzes für Menschen mit Behinderungen wurde 2004 (nach einstimmigem Beschluss) aus dem Gleichbehandlungsgesetz ausgenommen und in eigenen Gesetzeswerken geregelt:

  • dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz
  • und dem Behinderteneinstellungsgesetz.

a) Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG)

Die letztgültige Fassung des österreichischen Behindertengleichstellungsgesetzes finden Sie auf der folgenden Internetseite:
Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) >>

Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder zu verhindern und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Hierzu zählt selbstverständlich auch der barrierefreie Zugang zu Ausbildung, Weiterbildung und dem lebensbegleitenden Lernen.

Besonders relevant für Bildungseinrichtungen ist hier u. a. der §8 Abs. 3 (BGStG):

Die Richtlinien über die Vergabe von Förderungen des Bundes haben vorzusehen, dass bei der Vergabe von Förderungen an natürliche oder juristische Personen die Beachtung dieses Bundesgesetzes sowie des Diskriminierungsverbots gemäß § 7b Behinderteneinstellungsgesetz durch die Förderungswerberin oder den Förderungswerber zu berücksichtigen ist, und sichergestellt ist, dass das geförderte Vorhaben den Grundsätzen dieses Bundesgesetzes nicht widerspricht.

Diese Richtlinie führt dazu, dass bei durch den Bund (projekt-)geförderten Bildungs/Beratungsangeboten in der Erwachsenenbildung nun verstärkt auch nachzuweisen ist, dass die Angebote barrierefrei zugänglich sind bzw. sein werden. 

Rechtsdurchsetzung: Schlichtungsversuch und Schadenersatzklage

Durch die Möglichkeit einer Schadenersatzklage beim Zivilgericht soll eine Verhaltensänderung in der Gesellschaft erzwungen werden. Bevor eine Sachbestand bei Gericht anhängig gemacht werden kann, muss ein verpflichtender Schlichtungsversuch beim Bundessozialamt durchgeführt werden. Für alle Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsdurchsetzung ist das Bundessozialamt (Landesstelle Steiermark) die erste Anlaufstelle.

b) Das Behinderteneinstellungsgesetz

Das Behinderteneinstellungsgesetz finden Sie unter folgendem Link:

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008253  

Menschen mit Behinderungen haben in ihrem beruflichen und privaten Alltag andere Voraussetzungen als nicht behinderte Menschen. Aus diesem Grund wurden Begünstigungen eingeführt, die Menschen mit Behinderungen unterstützen sollen.

Das Behinderteneinstellungsgesetz ist Bundesgesetz und sagt aus, dass ALLE ArbeitgeberInnen in Österreich, die 25 oder mehr Personen beschäftigen verpflichtet sind, auf je 25 DienstnehmerInnen eine begünstigt behinderte Person zu beschäftigen. 

Was bedeutet „begünstigt behinderte Person“?

Die Voraussetzung für die Zuerkennung der Begünstigteneigenschaft ist ein Grad der Behinderung von mindestens 50% und die Fähigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder einem integrativen Betrieb tätig zu sein. Der Grad der Behinderung wird von einem ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes festgestellt. Begünstigt behinderte ArbeitnehmerInnen profitieren durch erhöhter Kündigungsschutz, Förderungen im beruflichen Bereich (bei Antritt oder Ausübung eines Beschäftigungs- beziehungsweise Ausbildungsverhältnisses), Zusatzurlaub (sofern dies im Kollektivvertrag, Dienstrecht oder in Betriebsvereinbarungen vorgesehen ist), einen Lohnsteuerfreibetrag und Fahrpreisermäßigungen. 

Aus verschiedenen Motiven nehmen aber bei weitem nicht alle theoretisch Anspruchsbereichtigten diese Begünstigung in Anspruch. Mit Stand 2009 waren in Österreich 94.066 „Begünstigte Behinderte“ nach dem Behinderteneinstellungsgesetz registriert.  

Ausgleichstaxe und Prämie

Nur 22,7 % der österreichischen Unternehmen kommen zur Zeit ihrer Einstellungspflicht tatsächlich nach. Um dem gesellschaftlichen Ziel des Behinderteneinstellungsgesetzes – der Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt – dennoch gerecht zu werden, wurde der Ausgleichstaxfonds eingerichtet. Das Vermögen des Fonds besteht aus den jährlich eingenommenen Ausgleichstaxen.

Wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist, wird dem/der Dienstgeber/in vom Bundessozialamt jährlich für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr eine Ausgleichstaxe vorgeschrieben. Diese beträgt dzt. monatlich EUR 244,-(Stand 2014) für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre. Die Beträge werden durch Verordnung des Bundesministeriums jährlich angepasst.

Für die Beschäftigung von in Ausbildung stehenden begünstigten Behinderten, erhält der/die Dienstgeber/in vom Bundessozialamt aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds eine Prämie. Die Bearbeitung der Ausgleichstaxen und Prämien wird österreichweit in zwei Landesstellen durchgeführt. Für die Steiermark ist die Landesstelle Wien zuständig.  


Prämien für kleine Betriebe und Vereine, die lt. Behinderteneinstellungsgesetz nicht zur Einstellung von begünstigt behinderten Personen verpflichtet sind (da weniger als 25 MitarbeiterInnen), die sich aber dennoch dazu entschließen, werden zur Zeit diskutiert.  

Welche Vorteile hat ein Unternehmen bei Beschäftigung von begünstigt behinderten Menschen?

  •  Anrechnung für die Erfüllung der Beschäftigungspflicht (bedeutet, dass keine bzw. weniger Ausgleichstaxe bezahlt werden muss),
  • Prämie für in Ausbildung stehende begünstigte Behinderte (Lehrausbildung),
  • Steuerliche Vergünstigungen (teilweiser Entfall von Lohnabgaben),
  • Förderungen, kostenlose Assistenzleistungen bzw. Beratungsleistungen.

Hinzu kommt, dass gerade MitarbeiterInnen mit Behinderung häufig enge Bindungen zum Unternehmen aufbauen, was sich durch hohes Engagement ausdrückt. Auch erhöht sich die soziale Kompetenz im Unternehmen generell, was bedeutet, dass der Betrieb durch die Anstellung von Menschen mit Behinderung motivierte und qualifizierte Mitarbeiter/innen gewinnt bei gleichzeitigem positiven Effekt auf die betriebsinterne Entwicklung und die gesellschaftliche Außenwahrnehmung.   

Wohin können sich Bildungseinrichtungen und Bibliothek wenden, wenn sie Menschen mit Behinderung einstellen wollen?

Informationen erhalten Sie im Sozialministeriumservice – Landesstelle Steiermark

Babenbergerstraße 35, 8021 Graz
Tel.: 0316/7090

E-mail: post.steiermark@sozialministeriumservice.at

http://www.sozialministeriumservice.at/site/Kontakt_-_Landesstellen/Steiermark

 

Beratung und Unterstützung -> die Arbeitsassistenz

Die Arbeitsassistenz steht ArbeitgeberInnen beratend und unterstützend im Vorfeld und auch je nach Bedarf (bis zu 3 Monate) in der Einarbeitungszeit  zur Verfügung:

  • Information über rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung/Erkrankung
  • Innerbetriebliche Sensibilisierung aller Beteiligten für das Thema Behinderung/Erkrankung und Beratung für eine gute Zusammenarbeit am Arbeitsplatz
  • Beratung bei der individuellen Gestaltung des Arbeitsplatzes
  • Unterstützung bei der Suche und Einstellung geeigneter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der Zielgruppe
  • Vermittler- bzw. Vermittlerinnenrolle im Unternehmen.

Und: Nachfragen lohnt sich – es bestehen vor einer Anstellung die Möglichkeiten des gegenseitigen Kennenlernens von ArbeitgeberIn und ev. künftigen ArbeitnehmerInnen im Rahmen von Praktika.

Info-Folder Arbeitsassistenz >>

Kontaktdaten Arbeitsassistenz in der Steiermark >>  


Nähere Informationen für Bildungseinrichtungen:           Nähere Informationen für Bibliotheken: 

Bildungsnetzwerk Steiermark

Claudia Zülsdorff
claudia.zuelsdorff@eb-stmk.at

Tel.: 0316/ 821373-21 

 Lesezentrum Steiermark

Dr.in Verena Gangl
v.gangl@lesezentrum.at

Tel.: 0316/ 68 53 57-0